07. Juni 2011

Häfler Grüne präzisieren Position zu Verkehrsfragen


Der Ortsverband von Bündnis90 / Die Grünen ergänzt die Aussagen seines Landtagsabgeordneten, Martin Hahn, anlässlich dessen Antrittsbesuchs bei Oberbürgermeister Andreas Brand. „Oberste Priorität unter allen Verkehrsprojekten hat bei uns die Elektrifizierung der Südbahn und - möglichst zeitnah - der Bodenseegürtelbahn“, sagt der Vorsitzende des Ortsverbandes, Matthias Klemm. „Dafür werden wir uns mit Nachdruck bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann einsetzen.“ Zukunftsfähige Mobilität verlagere sich stärker auf die Bahn, dies erkenne auch der neueste Nahverkehrsplan des Bodenseekreises an. „Die Ertüchtigung der Bahn im Personen- und Güterverkehr zieht die geringsten Umweltprobleme nach sich, verbraucht weniger Flächen und bietet Fahrgästen den höchsten Reisekomfort insbesondere mit Blick auf eine Verkürzung der Fahrzeiten“, betont Klemm.

Zweifelsohne werde auch der individuelle PKW- und LKW-Verkehr in Zukunft eine große Rolle spielen. „Wir Grünen haben die Notwendigkeit der Umgehung von Friedrichshafen auf einer neuen B31-Trasse nie in Frage gestellt“, sagt Klemm. „Wir kritisieren jedoch nach wie vor die Fehlleistungen im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss.“ Vierspurigkeit und Spaltensteiner Knoten machten das Projekt unnötig teuer und seien letztlich für die Verzögerungen beim Baubeginn verantwortlich. Es sei bedauerlich, dass die Grünen Forderungen der Dreispurigkeit und des vorläufigen Verzichts auf den Spaltensteiner Knoten im Petitionsverfahren ungehört blieben. Den Planern sei es weniger um die Entlastung Friedrichshafens als vielmehr um ein großes kreisweites Netz aus neuen Straßen gegangen, das die Grünen ablehnen, weil es mehr Straßenverkehr induziert. „Wir gehen davon aus, dass weder der Planungsfall 7.5 noch die Verkettung von Ortsumfahrungen zu einer neuen Hinterlandtrasse via Markdorf und Salem verwirklicht werden“, behauptet der Ortsvorsitzende. Unter dieser Prämisse bekommt Friedrichshafen gemäß Planfeststellung eine Umfahrung, die sowohl im Osten als auch im Westen von der Vierspurigkeit in die Zweispurigkeit übergeht und einen Knoten bei Spaltenstein, der seinen Zweck nicht erfüllt. Diese Faktoren senken den Nutzen-Kosten-Faktor des Bauvorhabens und damit die Chancen in der Konkurrenz zu anderen planfestgestellten Bauvorhaben im Land.