Trotz
Widerständen im Land will Grün-Rot auf den Bau neuer Straßen verzichten und
lieber bestehende sanieren. Damit wird einen Kurswechsel beim Straßenbau
versucht.
Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) wirft der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, ständig
neue Bau-Versprechungen gemacht zu haben ohne Durchfinanzierung alter
Maßnahmen. Dies sei „irrational“. Um Neubauten zu finanzieren, habe man Geld
für Straßenerhalt umgewidmet. Deshalb gebe es massiven Nachholbedarf beim
Substanzerhalt: Überall Löcher, Risse sowie marode Brückenbauwerke.
Die neue Regierung sei
nicht gegen Straßen, beteuerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sondern
für Ehrlichkeit. Die Zahlen, sprächen für sich: Für den Fertigbau von
Bundesfernstraßen samt Autobahnen stehen bis 2015 nur 900 Millionen Euro
bereit. Die Vorhaben des vordringlichen Bedarfs summieren sich auf 3,7
Milliarden Euro. Bleibe es bei 120 Millionen Euro jährlich aus Berlin, brauchte
es 38 Jahre, um alle Projekte zu realisieren
Ähnlich bei den
Landesstraßen: Derzeit sind 69 Maßnahmen im Bau. Neue Straßen könnten
frühestens 2015 begonnen werden. Im Generalverkehrsplan stehen aber 750
Maßnahmen. „Wunsch und Wirklichkeit liegen nirgends so weit auseinander wie im
Straßenbau“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann. Grün-Rot ist sich einig:
Begonnene Vorhaben werden zu Ende gebaut, neue zunächst nicht begonnen.
Unterstützung kommt von den Naturschützern, Kritik von CDU und FDP.
Hermann übt auch Kritik am
Bund. Geld für Straßenbau werde noch immer nach Quoten verteilt statt nach
Bedarf, was zur „20-jährigen Bevorzugung der östlichen Bundesländer“ geführt
habe.