Südumfahrung Markdorf wird nun auf 24,6 Millionen Euro taxiert

Das Landratsamt Bodenseekreis aktualisiert die Kostenschätzung vom November 2011: Vor fünf Jahren wurde die Summe mit 16,4 Millionen veranschlagt, allerdings ohne Planungskosten. Die aktuelle Berechnung ohne Planungskosten beläuft sich auf 22,1 Millionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung um knapp 40 Prozent. Die Stadt Markdorf und der Kreis teilen sich die nicht förderfähigen Kosten, die sich auf jeweils 6,5 Millionen Euro belaufen sollen. Einen schriftlichen Vertrag darüber gibt es schon seit August 2013: In seinem letzten Amtsmonat als Markdorfer Bürgermeister war dies eine der letzten Amtshandlungen Bernd Gerbers. Der Vertrag selbst schien jedoch offenbar zwischenzeitlich wieder in Vergessenheit geraten zu sein.

Markdorf/Bodenseekreis – Die Südumfahrung Markdorf wird nach aktuellem Stand um knapp 40 Prozent teurer ausfallen als in der letzten offiziellen Kostenberechnung vom November 2011. Die darin festgehaltenen 16,4 Millionen Euro (ohne Planungskosten) galten seither als Richtwert. Zwar gingen inzwischen alle Seiten wegen der steigenden Baupreisentwicklung von letztendlich deutlich höheren Kosten aus, doch konkrete Zahlen gab es dazu keine. Dies hat sich nun geändert: Im Oktober vergangenen Jahres hat die Kreisverwaltung eine neue Kostenberechnung für die Gesamtkosten vornehmen lassen. Die beläuft sich nun auf 24,6 Millionen Euro, wie aus einem Aktenvermerk des Landratsamtes vom 12. Januar 2017 hervorgeht, der dem SÜDKURIER vorliegt. Danach werden die Kosten für Bau, Grunderwerb und Ausgleich auf 22,1 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen 2,5 Millionen Euro für Planungskosten, von denen 1,2 Millionen Euro bereits verrechnet wurden.

Mit der Realisierung der Südumfahrung könnte eventuell schon recht zeitnah begonnen werden: Die Klägergemeinschaft um den Klufterner Landwirt hat ihr Ansinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, das den Planfeststellungsbeschluss für rechtens erklärt hatte, mittlerweile aufgegeben. Seit November 2016 ist der Planfeststellungsbeschluss wieder rechtskräftig. Ende Oktober bereits hatte der Landkreis das Vorhaben erneut zur Aufnahme in das Landes-Förderprogramm 2017 bis 2020 angemeldet. Ob es darin aufgenommen wird, wird das Land nächsten Monat, im März, entscheiden.

Markdorfer Anteil: 6,5 Millionen

Mit einer Aufnahme in das Förderprogramm käme dann die Frage nach den Kosten auf, die auf die Stadt Markdorf und den Landkreis zukommen würden. Auch dazu hat man im Landratsamt bereits konkrete Berechnungen angestellt. Die Kreisbehörde setzt dafür den maximalen Fördersatz von 50 Prozent bezogen auf die förderfähigen Kosten an und beziffert den Betrag auf knapp 8,8 Millionen Euro. Rechnet man den schon festen Kostenanteil des Landes abseits der Förderung von 2,777 Millionen Euro hinzu, womit man auf eine Summe von knapp 11,6 Millionen kommt, blieben 13 Millionen Euro, die sich die Stadt Markdorf und der Landkreis vereinbarungsgemäß teilen müssten. Das hieße, sowohl auf die Stadt wie auch auf den Kreis käme ein Eigenanteil in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu.

Bislang war man zumindest offiziell von jeweils 4 Millionen Euro Eigenanteil ausgegangen. Entsprechend hatte sich zuletzt im März 2014 auch Landkreis-Straßenbauamtleiter Tobias Gähr gegenüber dem SÜDKURIER geäußert. In der Stadtverwaltung war man offenbar vorsichtiger: In der Investitionsplanung des Haushaltsplanes 2017 ist für die Südumfahrung ein städtischer Gesamtausgabebedarf von 5 Millionen Euro eingetragen.

Vertrag gibt es schon seit 2013

Was öffentlich bis heute noch nicht bekannt war: Über die Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt gibt es bereits einen schriftlichen Vertrag, und zwar schon seit Mitte 2013. Den haben der damalige Bürgermeister Bernd Gerber und Landrat Lothar Wölfle unterzeichnet, Gerber am 15. Juli, Wölfle gegengezeichnet am 19. August. Am 1. September 2013 hatte Bürgermeister Georg Riedmann sein Amt angetreten. Es war somit also eine der allerletzten Amtshandlungen Gerbers vor seinem Ausscheiden. Wollten beide Seiten damit sicher gehen, dass an der Abmachung nicht mehr gerüttelt werden kann, wenn in Markdorf ein neuer Bürgermeister das Sagen hat?

Offenbar schien dieser Vertrag dann aber wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Denn im Herbst 2016 hatte Wölfle im Kreistag auf eine entsprechende Nachfrage gesagt, dass es mit dem Antrag auf Landesförderung nun auch an der Zeit für einen schriftlichen Vertrag über die Kostenaufteilung wäre. Kurz darauf jedenfalls hat Amtsleiter Gähr dem Landrat und dem Rathaus in Markdorf mitgeteilt, dass es einen solchen Vertrag bereits gäbe.

In dem Vertrag steht es schwarz auf weiß, unter Paragraf 3, Absatz 2: "Alle, nicht durch Zuwendungen nach dem LGVFG (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gedeckten Kosten für Planung und Durchführung der Maßnahme werden vom Landkreis und der Stadt je zur Hälfte getragen." Der Landkreis übernähme demnach die Abrechnung der Kosten, die Stadt würde je nach Fortgang auf Anforderung des Kreises Abschlagszahlungen leisten. Für den nötigen Grunderwerb "zum Verkehrswert" ist wiederum die Stadt zuständig.

Eine Kostenobergrenze ist in dem Vertrag nicht enthalten. Der Vertrag selbst ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

 

 

Im Gemeinderat

Die aktuelle Kostenschätzung des Landkreises für die Südumfahrung Markdorf und der Vertrag zwischen der Stadt Markdorf und dem Landkreis über die hälftige Aufteilung der nicht förderfähigen Kosten, den Ex-Bürgermeister Bernd Gerber am 15. Juli 2013 als eine seiner letzten Amtshandlungen unterzeichnet hatte, soll auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Markdorfer Gemeinderates am Dienstag, 7. März, genommen werden. Bürgermeister Georg Riedmann möchte darüber in einem Bericht des Bürgermeisters informieren. (gup)