Umweltgruppe Markdorf rügt Vorgehen bei Südumfahrung

 

Umstrittenes Straßenbauvorhaben steht im Fokus der Monatsversammlung. Die Mitglieder fordern bei ihrem jüngsten Monatstreffen eine offene Debatte über Vertrag, Kosten und Notwendigkeit des Projektes – und verlangen von Stadt und Landkreis eine "lückenlose Aufklärung".

Zwei große Themen hatten die Mitglieder der Markdorfer Umweltgruppe (UWG) auf ihrer Agenda bei ihrem jüngsten Monatstreffen in der "Krone". 17 Mitglieder waren gekommen, als Gast hatte die UWG Torsten Schneider, den Leiter des Baurechtsamtes des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Markdorf eingeladen. Mit Schneider erörterten die Kommunalpolitiker grundsätzliche und auch aktuelle Belange hinsichtlich der Markdorfer Baupolitik. Breiten Raum in der Diskussion nahm außerdem auch das durch den SÜDKURIER aktuell und exklusiv thematisierte Straßenbauvorhaben Südumfahrung Markdorf ein.

"Offene Diskussion" nötig

"Etwas Aufregung" habe man seitens der UWG registriert, so berichtet Mitglied Uwe Schäfer gegenüber der Presse, nachdem der SÜDKURIER öffentlich gemacht hatte, dass Ex-Bürgermeister Bernd Gerber kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt noch im Sommer 2013 die Zusage der Stadt zur Übernahme der Hälfte aller nicht förderfähigen Kosten unterschrieben habe. Der SÜDKURIER hatte am 18. Februar über den Vertragsabschluss im Juli/August 2013 zwischen der Stadt Markdorf und dem Landratsamt berichtet, der den Markdorfer Stadträten erst am 14. Februar, dreieinhalb Jahre später, in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung zur Kenntnis gebracht wurde. Obschon, so heißt es seitens der UWG, der Vertragsabschluss ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat erfolgt sei, rechne man damit, dass er "rechtlich wahrscheinlich zulässig" gewesen sei. "Angesichts der hohen Beträge, die hier zu erwarten sind, scheint dieses Vorgehen jedoch kritikwürdig. Dies gilt insbesondere auch wegen des sowieso schon hohen Finanzierungsbedarfes für andere Großprojekte", kritisiert die UWG.

Solche "Alleingänge", so heißt es, könnten die finanzielle Lage der Stadt stark gefährden. Die Umweltgruppe sei der Meinung, dass die Südumfahrung wieder offen diskutiert werden müsse, da sich die Grundlagen des Bürgerentscheids aus 2003 deutlich verändert hätten. So werde die erwartete Verkehrsentlastung in Markdorf deutlich geringer eingeschätzt als noch in 2008. Bei der UWG geht man davon aus, dass eine Südumfahrung eher sogar zusätzlichen Verkehr anziehen würde, da sich die Verkehrsplanung in Nachbargemeinden wie etwa in Hagnau noch über Jahre hinziehen werde. Die UWG fordert daher, weiterhin verstärkt alternative Verkehrsmittel wie den ÖPNV zu forcieren. Bei den Verantwortlichen bei Stadt und Landkreis mahnen die Mitglieder eine umfassende Information an: "Bezüglich des oben erwähnten Alleingangs des früheren Bürgermeisters Gerber fordert die Umweltgruppe eine lückenlose Aufklärung."

Mehr Vorgaben fürs Bauen

Hinsichtlich der Baupolitik gebe es "gar nicht so viele nicht überplante Flächen in Markdorf", habe Schneider bei dem Treffen berichtet, so die UWG. In der Baugesetzgebung, so Schneider gegenüber der UWG, spiele Nachbarschaftsschutz meist eine eher untergeordnete Rolle und beschränke sich etwa auf Höhenentwicklung, Baugrenzen und Abstandsflächen. In Gebieten ohne Bebauungsplan regelt der so genannte Paragraf 34 das Bauen durch die Maßgabe der Anpassung an die Umgebungsbebauung. Diese Maßgabe sei nach Ansicht der UWG zuletzt in Markdorf häufig weit ausgelegt worden und habe zu "recht großen Baukörpern mit doch erheblicher Beeinträchtigung der Nachbarschaft geführt".

Hier sollten in Zukunft mehr Vorgaben gemacht werden, so die UWG, etwa mit Aufstellungsbeschlüssen für weitere Bebauungspläne und dem Erlass von Veränderungssperren.
 

Die Umweltgruppe

Die Umweltgruppe ist eine politische Gruppierung in Markdorf, die im Markdorfer Gemeinderat als eine der drei großen Fraktionen sieben Mitglieder als Stadträte stellt. Die Umweltgruppe wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet und ist seit 1984 im Gemeinderat vertreten.