Initiativen fordern Annullierung des Südumfahrung-Vertrages
Die Debatte um das Straßenbauvorhaben für Markdorf geht weiter: Die Umweltgruppe Markdorf und drei Verkehrsinitiativen schreiben einen offenen Brief an Landrat Wölfle. Die Forderung: Der Vertrag zu Bau und Finanzierung der Südumfahrung Markdorf aus dem Sommer 2013 soll annulliert oder zumindest nochmals modifiziert werden
Alles auf Null setzen: Das ist die
Forderung der Umweltgruppe (UWG) Markdorf und von drei Initiativen (siehe
Infokasten) in Sachen Südumfahrung Markdorf. In einem offenen Brief an Landrat
Lothar Wölfle, den sie auch Kreis- und Stadtratsfraktionen sowie
Regierungspräsidium und Verkehrsministerium zukommen ließen, fordern sie die Rücknahme
des zwischen Wölfle und Ex-Bürgermeister Bernd Gerber im Sommer 2013
geschlossenen Vertrags zu Bau und Finanzierung der Südumfahrung. Alternativ
müsse der Vertrag so geändert werden, dass Kreis- und Gemeinderat eine
"neue unabhängige Entscheidung" über den Bau treffen könnten. Ihre
Begründung: Seit dem Bürgerentscheid in 2003 und dem Beginn des
Planfeststellungsverfahrens in 2009 hätte sich die Faktenlage gravierend
verändert.
Ungeachtet
der Frage zur juristischen Rechtswirksamkeit des Vertrages verweisen die
Akteure auf die aus ihrer Sicht heute nicht mehr zutreffenden
Verkehrsprognosen. Die Prognosen aus 2009 und 2011 (siehe Grafik) für die
B-33-Ortsdurchfahrt Markdorf würden etwa auf Zählungen vom Juli 2005 basieren –
überholt und zudem aus der Hauptsaison mit 20 Prozent mehr Verkehr als im
Jahresschnitt, sagt Frieder Staerke (UWG). Deutlich
sichtbar sei die neue Ausgangslage anhand der Prognose aus der Klufterner Mediation von 2016, in der die Zahlen bereits
stark nach unten korrigiert worden seien. In Zukunft, Stichwort Bahn-Ausbau,
B-31-Weiterbau, E-Mobilität, könne man von weiter abnehmenden Kfz-Zahlen
ausgehen. Parallel zur sinkenden Belastung, so Staerke,
seien die Kosten stets gestiegen, auf zuletzt 24,6 Mio. Euro, davon je 6,5 Mio.
für Kreis und Stadt.
Für
Ittendorf, so Fritz Kaeser
von der IG, drohe gar der Verkehrsgau. Würden Südumfahrung, OU Kluftern und ausgebaute B 31 realisiert, seien den
Prognosen des Büros Modus Consult zufolge bis zu 5800
Fahrzeuge mehr pro Tag im Ort zu befürchten. Die Folgerung der Akteure: Ein
Projekt dieser Tragweite hätte unter den veränderten Bedingungen nochmals in
die Gremien gehört.
Der Vertrag, argumentiert Joachim Mutschler (UWG), müsse zumindest nochmals modifiziert werden. Im Einvernehmen der Vertragspartner sei dies durchaus möglich. Mutschler: "Das ist unsere klare Forderung." Klar wenden sie sich gegen einen zeitnahen Baubeginn. Was, fragt Mutschler, wenn die Südumfahrung zur Nord-Umfahrung von Hagnau werde, sollte die B 31 noch nicht weitergebaut sein? Am Freitag kündigten die Akteure für die nächsten Wochen weitere Aktionen an.
Den offenen Brief verfasst und unterzeichnet haben die Umweltgruppe Markdorf, die Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf, Pro Kluftern und die Bürgerinitiative Bermatingen-Ahausen für ein umweltverträgliches Verkehrskonzept. (gup)
· Das Ziel: Überschrieben ist der dreiseitig eng beschriebene Brief mit "Annullierung der Vereinbarung zum Bau und Finanzierung der OU Markdorf".
· Der Inhalt: Die Verfasser begründen ihre Forderung damit, dass die Vertragsinhalte weder durch die Beschlusslage im Gemeinderat noch im Kreistag "vollständig gedeckt" gewesen seien. Von beiden Gremien sei der Vertrag nicht gebilligt worden. Im Beschluss vom Mai 2008 habe der Markdorfer Rat nur den Planfeststellungsunterlagen und den damals bekannten Kosten zugestimmt, aber keine Zustimmung zum Bau erteilt und "schon gar nicht um jeden Preis". In 2008 sei der Kostenanteil der Stadt mit 2,7 Mio. Euro veranschlagt worden (aktuell sind es 6,5 Mio.). Auch der Kreistag habe im Dezember 2011 nur den aktuellen Sachstand zur Kenntnis genommen und die Kostenfortschreibung genehmigt, aber keinen endgültigen Beschluss zum Bau der OU gefällt. Somit sei der Vertrag "nicht lediglich „der Vollzug gültiger Gemeinderats- und Kreistagsbeschlüsse“, wie Sie (Landrat Wölfle, d.Red.) in Ihrer aktuellen Stellungnahme schreiben, sondern geht nach unserem Verständnis erheblich darüber hinaus".
· Die Forderung: "Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Kostenanteile müssen Stadt und Kreis nach unserer Auffassung vor dem Baubeginn nochmals die Möglichkeit haben, sich für oder gegen das Projekt zu entscheiden."
· Die Argumente: Ein Auszug: Aktuelle Prognosen würden aufzeigen, dass die Verkehrsbelastungen im Planfeststellungsgutachten "deutlich überschätzt" wurden. Neue Prognosen aus der Mediation Kluftern würden einen "erheblich geringeren Entlastungsnutzen" für die OU ausweisen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis habe sich seit Planfeststellungsbeschluss um Faktor zwei verschlechtert, aus Sicht der Stadt um Faktor fünf. Inzwischen werde der B-31-Weiterbau Meersburg-Immenstaad vorangetrieben, der zur Entlastung Markdorfs beitragen könne und den Entlastungsnutzen einer Südumfahrung weiter verringere. Der Ausbau des "Wagner-Knotens" für die OU kollidiere mit möglichen Ausbauoptionen für die Schiene (neuer Haltepunkt Lipbach, zweites Gleis Markdorf-Kluftern).
· Der Appell: "Ungeachtet der juristischen Fragen zur Rechtswirksamkeit und dem rechtmäßigen Zustandekommen des Vertrags von 2013 appellieren wir daher an Sie, diesen Vertrag im gegenseitigen Einverständnis mit Bürgermeister Georg Riedmann zu annullieren. Zumindest sollte er so geändert werden, dass eine neue unabhängige Entscheidung über den Bau der OU durch Gemeinderat und Kreistag angesichts der aktuellen Finanz- und Faktenlage möglich wird." (gup)