Verkehrsmediation: Aus für die Ortsumfahrung Kluftern

Keine neue Straße für eine Umfahrung des Friedrichshafener Ortsteils Kluftern. So lautet nach Mitteilung aus dem Landratsamt Bodenseekreis der Konsens, der im Zuge der Verkehrsmediation Kluftern am Dienstag, 2. Mai, in einem Schlussdokument "einhellig von allen Verfahrensbeteiligten unterzeichnet" worden sei.

Die im Zuge der Verkehrsmediation Kluftern im genannten Schlussdokument formulierte Empfehlung an den Kreistag und den Gemeinderat laute, "keine neue Straße für eine Umfahrung des Friedrichshafener Ortsteils Kluftern zu planen". Das Regionalforum empfehle, anstelle eines Neubaus das Augenmerk vor allem auf einen raschen und leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraße 31 zwischen Immenstaad und Meersburg zu richten.

Details zur genannten Empfehlung gehen aus der Pressemitteilung nicht hervor. Es ist ein öffentlicher Informationsabend anberaumt, der am 17. Mai um 19 Uhr im Bürgerhaus Kluftern stattfinden soll. Hierbei sollen beispielsweise die im Mediationsverfahren erarbeiteten Bewertungen der untersuchten Trassenvarianten dargelegt werden.

Oberbürgermeister Andreas Brand nimmt wie folgt Stellung: "Wir haben von Anfang an ein ergebnisoffenes Verfahren gefordert und die Verkehrsmediation Kluftern von unserer Seite aus unterstützt und begrüßt. Das Regionalforum hat in zwei intensiven Arbeitsphasen von der Analyse bis zur Bewertung eine ausgesprochen gute und umfassende Arbeit geleistet." Insofern habe sich das Verfahren gelohnt. Brand weiter: "Natürlich anerkennen wir nun auch das Ergebnis. Das Mediationsverfahren hat uns wie auch andere Workshop-Verfahren gezeigt: Ergebnisse, die breiten Konsens, Akzeptanz und Verständnis finden, werden gerade in solchen transparenten, offenen und ehrlichen Verfahren erreicht.

" Da habe das Regionalforum mustergültige Arbeit geleistet und könne als Vorbild für andere Vorhaben dienen, etwa die Diskussion um eine Ortsumfahrung Schnetzenhausen oder auch um Bebauungspläne.

Verhalten wirkt Ortschaftsrat Bernd Caesar (SPD) im Telefonat mit dieser Zeitung: "Wir Vertreter der SPD im Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat stehen voll hinter dem Ergebnis des Mediationsverfahrens sowie hinter dem Weg, wie das Ergebnis ermittelt wurde. Wir werden unseren Fraktionen empfehlen, dem Ergebnis zuzustimmen." Ortschaftsrat Wolfgang Jägle (CDU) sagt: "Eine Straße als Entlastung wäre uns als CDU-Fraktion des Ortschaftsrates lieber gewesen. Wir waren für alle sechs Trassenvarianten offen. Aber wir akzeptieren das Ergebnis der Mediation."

Der Bodenseekreis als Straßenbaulastträger hatte, unter hälftiger Mitfinanzierung der Stadt Friedrichshafen, das seit November 2014 laufende Mediationsverfahren in Auftrag gegeben, um zu einer möglichst konsensfähigen Lösung zu kommen. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und aktuelle verkehrsplanerische Erkenntnisse hatten laut Mitteilung eine Neubewertung des seit vielen Jahren diskutierten Straßenbauprojektes einer Kreisstraße 7743-neu notwendig gemacht.

Öffentlicher Informationsabend

Laut Mitteilung aus dem Landratsamt findet am 17. Mai um 19 Uhr in Klufterns Bürgerhaus eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Dort sollen die im Mediationsverfahren erarbeiteten Bewertungen der Trassenvarianten und das Ergebnis des Mediationsverfahrens im Detail vorgestellt und erläutert werden. Die Empfehlung des Forums werde abschließend im Friedrichshafener Gemeinderat am 22. Mai sowie im Kreistag am 31. Mai vorgestellt. Diese Gremien beraten und entscheiden dann über das weitere Vorgehen.