Südumfahrung: Kläger bittet um Anhörungsrüge

Markdorf jul Das jüngste Kapitel im Rechtsstreit zur Planfeststellung der Südumfahrung ist noch nicht beendet. „Der Kläger ist entschieden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen“, sagt Walter Zacke von der Initiative Pro Kluftern auf Anfrage der SZ. Die Initiative unterstützt den Landwirt, der gegen die Planfeststellung geklagt hatte. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die Klage jedoch abgewiesen (SZ berichtete).

„Wir streben nun eine Anhörungsrüge vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim an“, teilt Zacke mit. Sollte diese abgewiesen werden, dann stünde noch der Weg der Verfassungsbeschwerde offen. Im Gegensatz zum bisherigen Gerichtsverfahren habe aber die Anhörungsrüge keine aufschiebende Wirkung. Sollte also das Geld für die Südumfahrung da sein, könnten die Arbeiten beginnen. „Wir hoffen aber, dass unser Schritt trotzdem als politisches Signal wahrgenommen wird“, sagt Zacke.