Ein faules Ei
gelegt
Fair war das Vorgehen von Landrat Lothar Wölfle und Markdorfs
Ex-Bürgermeister Bernd Gerber beim Vertragsabschluss zur Südumfahrung 2013
nicht – weder gegenüber Bürgermeister Georg Riedmann
noch dem Markdorfer Gemeinderat. Durch solche Mauscheleien
fördert man die Politikverdrossenheit, meint SÜDKURIER-Redakteur Helmar Grupp
Der Vertragsabschluss
zur Kostenteilung der Südumfahrung zwischen dem damaligen Bürgermeister Bernd
Gerber und Landrat Lothar Wölfle im Sommer 2013 ist für Bürgermeister Georg Riedmann exakt das, was man eine politische Altlast nennt.
Keine zwei Wochen, nachdem Wölfle für den Landkreis die Vereinbarung
unterzeichnet hat, hat Riedmann sein Amt angetreten –
ohne von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Nun hängt der
Vorgang Riedmann als Klotz am Bein, Wölfle und Gerber
haben dem Bürgermeister ein faules Ei ins Nest gelegt. Denn Riedmann
muss nun einerseits die verärgerten Stadträte wieder einfangen, andererseits
wird er mit den Folgen der Vereinbarung umgehen müssen: Die fehlende
Kostendeckelung ist eine schwere Hypothek für die Finanzplanung seiner
Verwaltung.
Was, wenn sich bald
schon weitere deutliche Kostensteigerungen abzeichnen würden? Was, wenn der
Eigenanteil der Stadt damit noch weiter steigt? Irgendwann wird das Projekt in
der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar sein. Ohnehin mehren sich die
Stimmen jener, die eine Neubewertung verlangen, angesichts eines
Bürgerentscheids, der bald 14 und eines Beschlusses, der knapp zehn Jahre
zurückliegt.
Diese Möglichkeit, das
Vorhaben weiter bewertend und mitentscheidend zu begleiten, hätte sich Riedmann auch für seine Verwaltung und den Gemeinderat
gewünscht. Und er selbst wäre mit einer solchen Angelegenheit auch so nicht
umgegangen. Rechtlich wird der Vertrag wohl nicht zu beanstanden sein. Fair war
das Vorgehen von Wölfle und Gerber trotzdem nicht. Durch solche Mauscheleien schafft man Politikverdrossenheit. Darüber
sollte man sich dann nicht wundern.